Patentgesetz : in der Fassung vom 1.1.1978, nach dem IntPatÜG vom 21.6.1976 und in der Fassung vom 2.1.1968, zuletzt geändert durch die Vereinfachungsnovelle vom 3.12.1976 : unter Berücksichtigung von, EPÜ: Übereinkommen über die Erteilung europäische Patente, GPÜ: Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt, PCT: Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens

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タイトル: "Patentgesetz : in der Fassung vom 1.1.1978, nach dem IntPatÜG vom 21.6.1976 und in der Fassung vom 2.1.1968, zuletzt geändert durch die Vereinfachungsnovelle vom 3.12.1976 : unter Berücksichtigung von, EPÜ: Übereinkommen über die Erteilung europäische Patente, GPÜ: Übereinkommen über das europäische Patent für den Gemeinsamen Markt, PCT: Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens"

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