Zur Verfassung als ein unvollendetes Projekt : Habermas und Michelman im Dialog

Sakiyama Hidetoshi

doi:10.18910/93964

Im dritten Kapitel von Faktizität und Geltung thematisiert Jürgen Habermas die Legitimationsprobleme der modernen Rechtsordnungen. Darin befasst er sich mit »[der] paradoxe[n] Entstehung von Legimität aus Legalität« (FG, 110) und versucht dieses Paradox mit Hilfe seiner Diskurstheorie zu lösen. Der amerikanische Verfassungstheoretiker Frank Michelman, traut der Konzeption von deliberativer Demokratie jedoch die Auflösung des Paradoxons nicht zu. Denn die verfassungsgebende Praxis würde, wenn sie sich nach Maßgabe diskurstheoretischer Annahmen rekonstruieren lasse, auf dem zirkulären Wege der rechtlichen Selbstkonstituierung in einen unendlichen Regress geraten müssen. Es käme im Ergebnis also bei der Anwendung der Diskurstheorie auf das Paradox zu keiner endgültigen Auflösung, sondern zu einer stetigen Wiederholung des Paradoxons. Auf diese Kritik versucht Habermas in seinem Artikel “Der demokratische Rechtsstaat - eine paradoxe Verbindung widersprüchlicher Prinzipien?” zu antworten. Entgegen Michelmans Erwartungen begegnet er dem Einwand jedoch nicht mit dem Rekurs auf ein letztlich begründetes moralisches Prinzip, das den Regress zum Stillstand bringen soll. Das Paradox vom »Zirkel der bodenlos diskursiven Selbstkonstituierung eines Gemeinwesens«, d. h. »the problem of founding a republic« (Bonnie Honig) löst sich bei Habermas »in der Dimension der geschichtlichen Zeit« auf, indem die Verfassung als ein Projekt begriffen wird, das den Gründungsakt als einen fortlaufenden Prozess der Verfassungsgebung verstetigt.

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