憲法具体化と行政法 : フリッツ・ヴェルナー行政法学と技術社会《論文》

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Im Bundesverfassungsgericht und in der deutschen Staatsrechtslehre sollten die staatsrechtlichen und verwaltungsrechtlichen Einrichtungen mit den grundgesetzlichen Werten erfüllt werden. Vor allem wegen des Rechtsstaats, des Sozialstaats und der Demokratie verstärkt sich der richterliche Rechtsschutz, besteht das sogennante besondere Gewaltverhältnis nicht mehr, und werden die Privatleute durch die grundrechtliche Ausstrahlungswirkung verfassungsrechtlich mittelbar verpflichtet. Bisher werden diese Situationen mit der berühmten These ,,Verwaltungsrecht als konkretisiertes Verfassungsrecht“ beschrieben, die 1959 der damalige Chef des Bundesverwaltungsgerichts, Fritz Werner erst aufgestellt hat. Wenngleich dieser Ausdruck gern zitiert worden ist, um die Ausbreitung der Verfassungsprinzipien in Deutschland zu bejahen, passt er nicht zu der gegenwärtigen Zeit, wo mit Europäisierung und Internationalisierung die verschiedenen Verwaltungssysteme unausweichlich rekonstruiert werden müssen. Nach reformfreundlichen Staatsrechtslehrern wie Christoph Möllers hat die These Werners nicht genug Flexibilität für die Rechtfertigung der staatlichen Reformen wie Postreform, Bahnreform oder Verwaltungsorganisationsreform. Jedoch hat seine These eigentlich eine ganz andere Bedeutung als die herrschende Meinung denkt. Werners Schwerpunkt liegt nicht im Lob des grundgesetzlichen Systems in der Bundesrepublik, sondern in der Kritik der heutigen technischen und industriellen Gesellschaft. Mit dem Sozialstaatsprinzip werden tragische Schicksalschläge zu geldlich ersetzbarem blossen Schaden, und mit dem Demokratieprinzip werden Berufsbeamtentum und Staatsorganisation zum anonymen Apparat ohne Verantwortung. Ein Schuler von Arnold Köttgen und ein Leser von José Ortega y Gasset, das ist Fritz Werner.

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