Zum Maßstab für die Missbrauchlichkeit beim Preismissbrauch des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen

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  • ドイツ競争制限禁止法における高価格濫用規制の濫用認定基準について

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Das Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschrankungen（GWB）sieht einen Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung vor. Ein Missbrauch wird hauptsächlich einen Behinderungsmissbrauch und einen Ausbeutungsmissbrauch unterteilt. Ein Ausbeutungsmissbrauch kann vorliegen, wenn ein marktbeherrschendes Unternehmen von seinen Abnehmern oder Lieferanten unangemessene Preise oder Konditionen fordert. Eine wichtigste Verhaltensform eines Ausbeutungsmissbrauchs ist nämlich ein Preismissbrauch. Als Maßstab für eine Preismissbrauchsaufsicht kommen auf einem sog. Vergleichsmarkt in Betracht. Der Beitrag zeigt auf, dass das Vergleichsmarktkonzept, das als bedeutendes Kriterium in die Preismissbrauchsaufsicht angesehen wird, erklärt. Darüber hinaus könne der Maßstab für eine Preismissbrauchsaufsicht neben das Vergleichsmarktkonzept auch auf die Überprüfung der Preisbildungsfaktoren wie die Kostenkontrolle oder das Konzept der Gewinnbegrenzung zurückgegriffen werden. In diesem Papier werden daher auch diese Prüfungsmaßtäbe erläutert. Hinsichtlich des Prüfungsmaßstabs liegt der Schwerpunkt auf § 19 GWB, umfasst aber auch § 29 und 31 GWB.

Journal

  • 一橋法学

    一橋法学 23 (1), 355-386, 2024-04

    一橋大学大学院法学研究科

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